Aufruf des Jugendbündnis Braunschweig zum 1. Mai 2023
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Reiche Eltern für alle – Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft
Krisenjahre
Krisen haben immer etwas zerstörerisches, etwas fatales und endgültiges. In den letzten Jahren haben wir vor unserer Haustür größere Krisen erlebt: eine globale Pandemie, den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die starke Inflation. Nun ist in vielen Regionen der Welt nichts davon wirklich neu, vielmehr zeigt sich, dass Krisen weltweit längst der Normalzustand geworden sind. Die Klimakrise ist allgegenwärtig und wartet immer wieder mit zerstörerischen Katastrophen auf, wie beispielsweise den Überschwemmungen in Pakistan oder den Waldbränden in Australien. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch hier sichtbarer wird, was alle diese Krisen gemeinsam haben. Sie sind Krisen, die dem kapitalistischen System notwendigerweise innewohnen. Konzerne und Reiche sind zum einen hauptverantwortlich – die reichsten 1% verbrauchen genauso viel Energie, wie die ärmsten 50% – zum anderen sind sie die großen Gewinner dieser Krisen. Auf der Verliererseite steht wieder einmal die überragende Mehrheit der Gesellschaft. Denn ob Corona-, Klima-, Energie- oder Finanzkrise, jedes Mal wird die Verantwortung auf jene Menschen abgeschoben, die ohnehin kaum etwas überhaben. Sie sollen sich in Verzicht und Zurückhaltung üben, ihr soziales und kulturelles Leben einschränken oder einfach gleich mit dem Heizen aufhören.
Konzerne fahren, auch in Krisenjahren, weiterhin mehr Profite ein als im Vorjahr, Aktionäre kriegen entsprechende Dividenden ausgezahlt und die Arbeiter:innen, die für die Produktion dieses Mehrwerts verantwortlich sind gehen leer aus oder sollen mit wenig zufrieden sein. Ein Bundeskanzler, der Arbeiter:innen und Gewerkschaften auffordert doch bitte möglichst wenig in den Tarifrunden zu fordern, ist mindestens anmaßend – eine Gewerkschaftsvorsitzende, die sich einer solchen Aufforderung in Teilen anschließt, indem Einschränkungen bzgl. Boni- und Dividendenzahlungen für Firmen die große, staatliche Zuwendungen empfangen, als überzogen dargestellt werden, ist blanker Hohn.
Solidarische Antworten in krisenhaften Zeiten
Diesem System setzen wir solidarische Antworten in Form von Arbeitskämpfen und sozialem Protest entgegen. In verschiedenen Initiativen konnte auf die Auswirkungen des Krieges, der Inflation und der
Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Im Herbst 2022 konnte beispielsweise die IG Metall in ihren Bereichen Tarifpakete mit mehrstufigen Entgelterhöhungen von bis zu. 8,5 Prozent und weiteren steuerfreien Einmalzahlungen erreichen und auch im öffentlichen Dienst werden im Frühjahr Lohnsteigerungen von 10,5% gefordert. Klar ist dabei jedoch, dass nur massive, darüberhinausgehende Verbesserungen die rapide steigenden Lebenshaltungskosten auffangen können.
Initiativen wie „Genug ist Genug!“ und die Klimaproteste setzen sich ebenfalls für eine gerechtere Verteilung finanzieller Mittel und eine nachhaltigere, inklusivere Ausgestaltung der Politik ein. Auch wir sagen: die Reichen müssen für die Krise zahlen! Reichtum und gesellschaftliche Ressourcen müssen so umverteilt werden, dass wir alle etwas vom schönen Leben abbekommen.
Denn es kann nicht angehen, dass schon wieder Krisen auf Kosten der Jugend, armer Menschen, sowie aller von der Gesellschaft marginalisierter und diskriminierter Gruppen ausgesessen werden, während die Reichen massiv Gewinne und Kapitalsteigerung einfahren. Es bedarf einer grundlegenden, ausführlichen Umverteilung – und zwar sofort!
Öffentliche Güter in die Hand der Gesellschaft
Diese Forderung ist jedoch lediglich eine akute Maßnahme zur solidarischeren Bewältigung dieser
Krisen. Es muss darüber hinaus klar sein, dass sich die Verhältnisse, in denen wir leben – die diese Krisen begünstigen und immer wieder hervorrufen – nur mittelfristig verändern lassen. Eine langfristige, nachhaltige Lösung kann nur die konsequente Abschaffung und Überwindung dieser kapitalistischen Verhältnisse sein, um ein selbstbestimmtes und schönes Leben für alle zu ermöglichen. Deswegen wird eine umfassende (Wieder-)Vergesellschaftung wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Bereiche benötigt. Öffentliche Güter etwa dürfen nicht in private Hände gegeben werden. Sonst greifen die bekannten Marktmechanismen und vormals kostenfreie oder kostengünstige Güter (wie bspw. Trinkwasser und medizinische Versorgung) werden der Wertschöpfungslogik unterzogen und müssen nun auf einmal einen Mehrwert für die Besitzenden generieren. Güter die aus der Gesellschaft heraus, nach Einkommen verteilt, finanziert werden, sind auf einmal für alle viel teurer und für die Ärmeren der Gesellschaft kaum noch zu bezahlen. Trinkwasser, um bei dem Beispiel zu bleiben, ist ein 2010 anerkanntes Grundrecht, eine Privatisierung tritt diesen Umstand mit Füßen.
Aber auch andere Bereiche müssen vergesellschaftet bleiben bzw. werden. Gesundheitswesen, ÖPNV und Energiesektor sind hier nur einige Beispiele von vielen, bei denen gerade die Profitmaximierung teils fatale Folgen hat und Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließt, kriminalisiert oder dem Tod überlässt. Massenweise Schließungen von Krankenhäusern, Gewinnorientierung der Behandlung in diesen sowie Sanktionierung von Menschen, nur weil sie sich ein Busticket nicht leisten können sind Alarmsignale und verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Vergesellschaftung. Denn das Buhlen um diese Güter und die damit einhergehende Konkurrenz unter den Menschen schafft niemals eine Gesellschaft, in der alle ein schönes Leben haben.
Wir fordern eine Vergesellschaftung öffentlicher Güter und Versorgungsbereiche statt Profitmaximierung und Verwertungslogik! Reiche Eltern für alle!
Heraus zum 1. Mai
Dafür braucht es eine Vernetzung unserer unterschiedlichen sozialen, feministischen, antirassistischen, ökologischen Kämpfe und Streiks – auch und gerade in Krisenzeiten.
Deswegen kann unsere Antwort nur eine auf Solidarität, Emanzipation und Freiheit aufbauende
Gesellschaft sein. Für diese setzen wir uns im alltäglichen Leben, im Beruf, der Schule und der Uni ein. Am 1. Mai bringen wir diese Forderungen im Jugendbündnis auf die Straße und stehen so gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft und das gute Leben für alle ein. Heraus zum 1. Mai!
Das Braunschweiger Jugendbündnis zum 1. Mai besteht seit 2011 und setzt sich aus Aktiven verschiedener Organisationen von Gewerkschaftsjugenden über Jugendverbände bis hin zu antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Gemeinsam haben wir eine fundamentale Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Forderung nach einem besseren Leben für alle.
