Aufruf 2020 des DGB Stadtverbandes Braunschweig:
Die Corona-Pandemie verändert die Gesellschaft und die Wirtschaft fundamental: Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, viele Betriebe sind existenziell bedroht, Kitas und Schulen geschlossen, gesellschaftliches Leben findet nur noch auf 2 m Abstand und in Kleinstgruppen statt.
Arbeitnehmer*innen, Arbeitslose, Rentner*innen, Studierende, Auszubildende, Schüler*innen und Kinder – sie alle müssen zurzeit viel hinnehmen, damit der Virus sich nicht weiterverbreitet.
Die Gewerkschaften verzichten notgedrungen in diesem Jahr auf ihre öffentlichen 1.Mai-Veranstaltungen.
Umso notwendiger ist es, sich klar zu positionieren – auch damit nach dem Ende des Stillstandes arbeitnehmerfeindlichen Regelungen nicht zum Normalzustand werden!
Eingriffe in Arbeitnehmerrechte zurücknehmen!
So fordern wir ein sofortiges Ende der Erlaubnis zur Sonntagsarbeit in Lebensmittelproduktion und -handel und bei den LKW-Fahrern und einen sofortigen Ausstieg aus der Arbeitszeitverordnung, nach der die Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag ausgeweitet und die Ruhezeit auf 9 Stunden abgesenkt werden darf!
Die Koalitionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind – bei Einhaltung aller notwendigen Schutzvorschriften- wiederherzustellen! Es darf nicht sein, dass Gewerkschafter*innen nicht mehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen demonstrieren können. Infos
Gesundheitssystem reformieren!
Das Gesundheitssystem und die Pflege sind an ihre Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt. Eine jahrelange Politik der Privatisierung, der Ökonomisierung und der Rationalisierung zeigt jetzt seine hässlichen Folgen: Pfleger*innen fehlen, Ärzt*innen fehlen, Intensivbetten fehlen.
Wir fordern eine Rückkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand! Angemessene Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich, mehr Personal, mehr Respekt! Infos
Mitbestimmung stärken – auch bei staatlichen Subventionen!
Milliarden über Milliarden Euro Staatshilfen fließen jetzt und in den kommenden Monaten in die Wirtschaft – als Kredite, als Zuschüsse, als Beteiligungen des Staates. Der DGB fragt, wo bleibt die Mitbestimmung in den Unternehmen beim Einsatz dieser öffentlichen Mittel? Wo bleibt die Beteiligung der Sozialpartner?
Wir fordern soziale und ökologische Maßstäbe bei diesem gewaltigen Einsatz von Steuermitteln!
Kurzarbeitergeld aufstocken – mindestens 80% vom netto!
Millionen Menschen haben bereits mit Kurzarbeit zu tun, manche teilweise, manche aber zu 100 Prozent. Und das können noch mehr werden! In vielen Betrieben haben starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften dafür gesorgt, dass die Arbeitgeber die mageren 60 % vom Netto (67 % mit Kindern) aufstocken. Aber nicht überall spielen die Unternehmen mit.
Wenn die Wirtschaft großzügig unterstützt wird, dann die Arbeitnehmer*innen auch. Deswegen fordert der DGB: Sofortige Erhöhung auf mindestens 80 %! Infos
Unterstützung für Hartz-IV- Bezieher*innen notwendig!
Arbeitslose und viele weitere Menschen im Hartz IV-System haben unter der Coronabeschränkungen besonders zu leiden: Ihre Kinder bekommen kein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Schule und viele Tafeln haben geschlossen. Das erhöht die Ausgaben der Haushalte und das bei einem Regelsatz, der jetzt schon nicht zum Leben reicht. Deswegen erwartet der DGB eine extra Corona-Aufstockung von Hartz IV! Infos
Grundrente muss her – Rente muss zum Leben reichen!
Kaum geht sind die Milliardenpakete für die Wirtschaft in Deutschland beschlossen, will die CDU zu Lasten von Beschäftigten mit geringen Rentenerwartungen sparen und will die Grundrente aussetzen! Das ist ein Skandal. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die lange versprochene Grundrente endlich auf den Weg bringt. Wir fordern von den Parteien eine neue Rentenpolitik, die alle miteinbezieht (Bürgerversicherung) und die dafür sorgt, dass langjährig berufstätige Rentner*innen keine Altersarmut befürchten müssen. Info
Wer bezahlt die Krise?
Hunderte Milliarden für die Wirtschaft, das sind Belastungen für den Staatshaushalt für Jahre und Jahrzehnte. Auch die Kommunen trifft es hart: Ihnen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg und sie haben zusätzliche Ausgaben.
Das kann und darf nicht nur von den Beschäftigten geschultert werden! Und das darf nicht zu Lasten der Schwächeren gehen, indem Sparprogramme im Sozialbereich aufgelegt werden.
Wir fordern eine gerechte Beteiligung, derer die besonders viel haben, viel an Vermögen, viel an Eigentum, viel an Einkommen.
– einmalige Abgabe der Vermögenden zur Finanzierung der Belastungen
– Wiedereinführung der Vermögenssteuer
– Einführung einer Finanztransaktionssteuer
– Reform der Erbschaftssteuer – wer viel erbt, soll auch viel bezahlen
– Sparen bei der Rüstung, nicht am Sozialstaat! Info
Demokratie und Menschlichkeit gelten auch in Krisenzeiten!
Die Coronapandemie darf nicht die Grundrechte aushebeln. Dazu zählen die Versammlungsfreiheit, die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit, aber auch der Schutz der Schwächsten durch das Asylrecht.